Anfang April einigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auf eine Resolution für das ‘Right to Repair’, das ‘Recht auf Reparatur’. Diese soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihre elektronischen Geräte reparieren zu können, anstatt sie direkt ersetzen.
Kurz bevor die neue Plenarwoche in Straßburg vom 02. – 05. Mai beginnt, blicken wir noch einmal zurück auf die vergangene Sitzungswoche Anfang April. Dort stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Resolution für ein Recht auf Reparatur, welches Teil des Europäischen Grünen Deals ist. Das Recht auf Reparatur soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihre elektronischen Geräte reparieren zu können. So sollen sie nicht gezwungen sein, Geräte nach wenigen Jahren Lebenszeit komplett ersetzen zu müssen[1]. Bisher standen Verbraucher:innen bei einem defekten technischen Gerät vor der Frage, ob es sinnvoller ist das Gerät zu reparieren oder ein neues zu kaufen. Oft entscheiden sie sich für den Neukauf, da es einfacher und manchmal sogar kostengünstiger ist.
Eurobarometer-Umfrage: Bürger:innen befürworten Reparatur
Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind allerdings 79% der EU-Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass Hersteller die Reparatur oder den Austausch von digitalen Geräten vereinfachen und konsumenten-freundlicher gestalten sollten. Darüber hinaus bevorzugen es 77% der Befragten ihre Geräte zu reparieren als direkt zu ersetzen.[2]
Mit dem Recht auf Reparatur wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments eben diese Forderungen umsetzen. Kaputte Elektrogeräte sind in der EU die am stärksten zunehmenden Abfallprodukte. Bisher liegt die Recyclingrate von Elektroschrott in der EU allerdings deutlich zu niedrig. Mit 81,3% ist Kroatien der europäische Vorreiter, Deutschland ist mit einer Rate von 38,7% auf Platz 16. Schlusslicht ist Malta. Dort wurden im Jahr 2017 nur 20,8% der kaputten elektronischen Geräte recycelt.[3]
Was sind die Forderungen?-
Mit der neuen Rechtsvorschrift soll diese Quote deutlich erhöht und der Gesamtanteil von Elektromüll reduziert werden. So soll die Reparatur von elektronischen Geräten attraktiver gemacht werden, beispielsweise durch Prämien. Darüber hinaus sollen Hersteller dazu verpflichtet werden, Informationen zur Reparatur und Wartung ihrer Geräte zur Verfügung zu stellen und Software-Updates insbesondere für digitale Geräte für einen Mindestzeitraum zu garantieren.[4]
Was es für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet
Die Abgeordneten des EU Parlaments nahmen die Resolution mit 509 gegen 3 Stimmen und mit 13 Enthaltungen am 07. April 2022 schlussendlich an.[5] Für Verbraucher:innen bedeutet das allerdings erstmal nichts – die Resolution ist nicht bindend, sondern spricht nur Vorschläge bzw. Erwartungen des EU-Parlaments an die EU-Kommission aus.[6] Diese hatte angekündigt, im dritten Quartal einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Wie die Vorschläge des Europäischen Parlaments dann schlussendlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Der Europäische Grüne Deal
Die Resolution zum „Recht auf Reparatur“ ist Teil der Gesamtstrategie der Europäischen Union zu Klimaneutralität im Jahr 2050. Dieser „Europäische Grüne Deal“, vereint die Ziele im Bereich Klima, Industrie, Landwirtschaft und nachhaltige Finanzierung. Mit dem Vorschlag einer Kreislaufwirtschaft und dem damit einhergehendem Recht auf Reparatur sollen Produkte nachhaltiger gestaltet werden.[7]
[1]https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind
[2] https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1700887&t=d&l=en
[3]https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/kreislaufwirtschaft/20201208STO93325/elektroschrott-in-der-eu-zahlen-und-fakten-infografik
[4] https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/printsummary.pdf?id=1700887&l=en&t=D
[5] https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1700887&t=d&l=en
[6]https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar%3A9fb5131e-30e9-11ec-bd8e-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF